VEREINSSATZUNG
Fassung vom: 29. Oktober 2023
Huskies eSport Jülich
Propst-Bechte-Platz 4
52428 Jülich
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Huskies eSport Jülich“
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
3. Er hat seinen Sitz in Jülich und soll beim zentralen Registergericht Amtsgericht Düren eingetragen werden.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Vereinszweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit
1. Der Zweck des Vereins ist die Durchführung und Förderung von Veranstaltungen sowie die Förderung von Betätigungen, Leistungen und Betreuung im Bereich eSport. Der Verein verfolgt die Stärkung und Förderung des eSport Standortes Jülich/Düren insgesamt. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Gemeinschaft und das Zusammenbringen von eSport Interessierten in Jülich/Düren im Besonderen. Das gemeinsame eSport-Erlebnis soll im Mittelpunkt des Vereinshandelns stehen. Dabei sollen das aktive Spielen, öffentliche Vorführungen sowie auch Nachwuchsförderung betrieben werden. Die persönliche Entwicklung des Einzelnen und die Verbundenheit untereinander, zu Vereinen und zum Wirtschaftsstandort Jülich/Düren soll gefördert werden.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. die Organisation und Unterstützung von dem Vereinszweck dienlichen Veranstaltungen sowie von Fort- und Weiterbildungsangeboten beruflicher und persönlicher Art, wie zum Beispiel Coaching von Spielern oder die Ausbildung eigener Trainer / Trainerinnen.
b. die Möglichkeit für Mitglieder, ihr Wissen praxisnah bei der Organisation und Unterhaltung eines Dienstleistungsangebots anzubringen und zu erweitern.
c. den Betrieb und die Betreuung einer digitalen Plattform für den Austausch zu eSport-Inhalten und -Angeboten. Insbesondere in den Bereichen: Medienpädagogik, Information, Beratung, Veranstaltungen und Kompetenzbildung zum Thema Videospiele und eSport.
d. die Koordination von Teams und Trainingseinheiten zur sportlichen Leistungssteigerung, zur Vermittlung sozialer Kompetenzen und zur aktiven Gesundheitsförderung.
e. aktive Teilnahme an und Organisation von Turnieren und Ligen, themenbezogener Veranstaltungen und regelmäßig stattfindender Treffen.
f. die Repräsentation einer Interessensgemeinschaft für eSport in und um Jülich.
g. die Vernetzung lokaler Akteure und eSport-Interessenten.
h. Öffentlichkeitsarbeit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema eSport.
3. Der Satzungszweck kann mit einer Mehrheit von 75% in der Mitgliederversammlung abgeändert werden.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
5. Alle Inhaber / Inhaberinnen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
6. Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung erhalten Mitglieder des Vorstandes, Inhaber / Inhaberinnen von Vereinsämtern oder Mitglieder des Vereins eine angemessene Vergütung, soweit zwischen ihnen und dem Verein ein Arbeits- oder Dienstvertrag besteht, der eine andere Tätigkeit als die für ein Vereinsamt oder als Mitglied des Vorstandes zum Gegenstand hat.
7. Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
§3 Rechtsgrundlagen
1. Der Verein ist eine rechtskräftige, eingetragene Vereinigung und wird im Rechtsverkehr durch den Vorstand vertreten.
2. Der Verein kann Mitglied weiterer Organisationen sein, wenn es für die Erfüllung seiner Aufgaben von Nutzen ist. Er übt die Mitgliedschaft im Interesse seiner Mitglieder aus.
3. Der Verein regelt die Arbeit durch Ordnung und Entscheidungen seiner Organe. Grundlage hierfür ist die Vereinssatzung.
§4 Arten und Erwerb der Mitgliedschaft
1. Der Verein besteht aus:
a. Ordentlichen Mitgliedern
Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die an der Förderung des E-Sports im Rahmen der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins interessiert sind. Natürliche Personen müssen mindestens 14 Jahre alt sein. In der Beitragsordnung kann festgelegt werden, dass es ordentlichen Mitgliedern möglich ist, natürliche Personen mit einer geförderten Mitgliedschaft auszustatten.
b. Fördernden Mitgliedern
Fördermitglieder des Vereins können volljährige natürliche und juristische Personen sein, die den Zweck des Vereins mit ihrem Mitgliedsbeitrag fördern wollen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag. Fördernde Mitglieder besitzen kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
c. Ehrenmitgliedern
Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit und haben alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes.
d. Geförderten Mitglieder
Geförderte Mitglieder werden innerhalb des Vereins behandelt wie fördernde Mitglieder. Sie werden durch ein ordentliches Mitglied benannt, von diesem finanziert (Mitgliedsbeitrag) und können, neben den geltenden Regelungen des Vereins, von diesem auch die Mitgliedschaft entzogen bekommen bzw. nicht weiter gefördert werden. Geförderte Mitglieder müssen natürliche Personen und mindestens 14 Jahre alt sein.
2. Der Antrag einer natürlichen Person auf Erwerb der Mitgliedschaft soll den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift des Antragstellers und eine E-Mail-Adresse enthalten. Anträge von juristischen Personen, Personen- oder Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen oder Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Erwerb der Mitgliedschaft haben den Namen, die Firma bzw. Geschäftsbezeichnung, die Handels- oder Vereinsregisternummer sowie das zuständige Registergericht zu enthalten. Über die Aufnahme weiterer Angaben in den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters /einer gesetzlichen Vertreterin. Diese Daten werden mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und ausschließlich vereinsbezogen genutzt.
3. Über den Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
4. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (bspw. von ordentlicher Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit einer einmonatigen Frist dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
5. Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten schnellstmöglich dem Vorstand mitzuteilen.
§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet:
a. bei natürlichen Personen durch deren Tod oder Verlust der Geschäftsfähigkeit
b. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit
c. durch Austritt (Abs. 2)
d. durch Ausschluss (Abs. 3)
2. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zulässig.
3. Ein Mitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der wichtige Grund die Fortführung der Mitgliedschaft für den Verein oder seine Mitglieder unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied trotz Mahnung länger als sechs Monate mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist oder den Vereinsinteressen grob zuwidergehandelt hat. Dem Mitglied ist vor seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zugang der Ausschlusserklärung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die dann abschließend entscheidet.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
§6 Mitgliedsbeiträge
1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
2. Die Höhe und der Turnus des Mitgliedsbeitrages sowie etwaiger Gebühren für Zusatzangebote und deren Fälligkeiten werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt.
3. Gründungsmitglieder und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§7 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind:
a. der Vorstand (1. Vorsitz, 2. Vorsitz),
b. der erweiterte Vorstand (Schatzmeister) und
c. die Mitgliederversammlung
§8 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden, einer Vorsitz-Stellvertretung und dem Schatzmeister /der Schatzmeisterin.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Dabei ist jedes Vorstandsmitglied jeweils allein berechtigt, den Verein zu vertreten.
3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. In der Geschäftsordnung kann insbesondere eine Verteilung der Aufgaben auf die jeweiligen Mitglieder des Vorstands erfolgen. Abschluss, Änderung und Aufhebung einer Geschäftsordnung für den Vorstand bedürfen einer Zweidrittel Mehrheit des Vorstands.
4. Der Vorstand kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
5. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.
§9 Die Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
2. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
a. Einberufung der Mitgliederversammlung
b. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d. Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere die Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts.
e. Abschluss und Kündigung von Verträgen
f. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
§10 Die Amtsdauer des Vorstands
1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt, auch nach Ablauf seiner regulären Amtszeit, bis zur gültigen Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
2. Die Bestellung zum Vorstand ist jederzeit widerruflich, jedoch nur aus wichtigem Grund und nach Maßgabe der Mehrheitsanforderungen gem. § 14 Abs. 6 Satz 6 dieser Satzung.
3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
4. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder, die am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
5. Wiederwahl ist zulässig.
§11 Beschlussfassung des Vorstands
1. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.
2. Vorstandsbeschlüsse können auch schriftlich, fernmündlich oder in Textform (bspw. E-Mail) gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
§12 Die Mitgliederversammlung
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Fördernde und geförderte Mitglieder besitzen kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung durch die gesetzlichen Vertreter / Vertreterinnen ist jederzeit zulässig. Zur Ausübung des Stimmrechts kann auch ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden, was dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung angezeigt werden muss. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als insgesamt zwei Stimmen vertreten.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
b. die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
c. die Entlastung des Vorstandes, die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder und deren Abberufung,
d. die Beschlussfassungen über die Änderung der Satzung und Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
e. die Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,
f. die Änderung des Vereinszwecks.
g. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
h. die Wahl zweier Kassenprüfer*innen für jeweils ein Jahr.
§13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich, fernschriftlich oder in Textform unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel und unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Mindestens 1 Woche vor der Sitzung wird die finale Tagesordnung versendet. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Der Tag der Mitgliederversammlung wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene oder tatsächliche Adresse gerichtet ist. Dies gilt auch und ausdrücklich für E-Mail-Adressen.
3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung kann in Präsenz, Telefon- oder Videokonferenz stattfinden.
2. Die Versammlung wird von dem 1. Vorsitzenden / der 1. Vorsitzenden geleitet, bei dessen/deren Abwesenheit von dem 2. Vorsitzenden / der 2. Vorsitzenden. Ist keines dieser zwei Vorstandsmitglieder anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leitenden /die Leitende.
3. Der Protokollführende / die Protokollführende wird von der versammlungsleitenden Person bestimmt. Es können nur Mitglieder Protokoll führen.
4. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleitende / die Versammlungsleitende. Sofern er/sie nichts anderes bestimmt, erfolgt die Abstimmung offen per Handmeldung. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.
5. Die Versammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internetauftritt beschließt der Vorstand.
6. Die Mitgliederversammlung ist, nach ordentlicher fristgerechter Einladung im Sinne §13 Absatz 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abwählen. Ein Nachfolger muss in derselben, spätestens in der nächsten Versammlung bestimmt werden.
8. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat / keine Kandidatin die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
9. Bei Satzungsänderungen benötigt der Beschluss eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
10. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins benötigen eine Vierfünftel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Protokolle sind gem. Geschäftsordnung anzulegen und aufzubewahren.
12. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der versammlungsleitenden sowie der protokollführenden Person und mindestens einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden muss. Das Protokoll muss folgende Daten beinhalten: Ort, Datum und Zeit der Versammlung, Versammlungsleitende*r und Protokollführende*r, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Ergebnisse der Abstimmungen und die Art der Abstimmungen. Bei Satzungsänderungen müssen zwei Vorstandsmitglieder dieses Protokoll unterschreiben oder digital signieren und der genaue Wortlaut angegeben werden.
13. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Tagesordnungspunkte für die Mitgliederversammlung aufgenommen werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die finale Tagesordnung wird mindestens eine Woche vor der Versammlung versendet. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
14. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die während der Mitgliederversammlung gestellt werden, dürfen keine Vorschläge zur Änderung der Satzung beinhalten und bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
15. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner auf schriftliches Verlangen von mindestens 20% aller Vereinsmitglieder binnen 4 Wochen durch den Vorstand einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand zu stellen.
§15 Kassenprüfung
1. Die Kasse wird jährlich durch den Kassenprüfer /die Kassenprüferin überprüft. Der Kassenprüfer /die Kassenprüferin, der/die nicht Mitglied des Vorstands ist, wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre bestellt. Die Aufgaben des Kassenprüfers /der Kassenprüferin sind die Kassen- und Rechnungsprüfung. Der Kassenprüfer /die Kassenprüferin muss nicht Mitglied des Vereines sein.
2. Der Kassenprüfer /die Kassenprüferin erstattet dem Vorstand und der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragt bei der Mitgliederversammlung bei ordnungsgemäßer Führung der Bücher und der Kasse die Entlastung des Schatzmeisters /der Schatzmeisterin und des gesamten Vorstandes.
§16 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck mit einer Frist von 6 Wochen einberufenen Mitgliederversammlung und mit der in § 14 Abs. 9 Satz 1 dieser Satzung genannten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
2. Zur Gültigkeit des Auflösungsbeschlusses ist die Anwesenheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sind weniger als zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist unter Wahrung der festgelegten Einberufungsfrist eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitz und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Diese Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
4. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die lokalen und gemeinnützigen Vereine “SC Jülich 1910/97 e.V.“ und „Schäferhundverein Ortsgruppe Jülich e.V.” mit der Bestimmung, es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung ihrer satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden. Sollten zum Zeitpunkt der Auflösung beide benannten Vereine nicht mehr existieren, beschließt die Mitgliederversammlung bei Auflösung über einen lokalen und gemeinnützigen Verein als Ersatz.
§17 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch die Mitgliederversammlung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestmöglich entspricht.
§18 Rechte an geistigem Eigentum
1. Alle beim Betrieb des Vereins entstehenden oder entstandenen Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte geistigen Eigentums, einschließlich derjenigen in den Abteilungen genutzten, stehen dem Verein als Ganzes zu. Über ihre Verwendung, Nutzung, Verwertung und Verteidigung entscheidet der Vorstand.
§19 Errichtung und Inkrafttreten der Satzung
1. Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 29.10.2023 beschlossen. Sie tritt sofort in Kraft. Bis zur Eintragung hat der Verein den Status eines „Vorvereins”.
2. Der Vereinsvorstand wird bevollmächtigt, auf Anregung oder Anforderung des Registergerichts, des zuständigen Finanzamts oder anderer Behörden, die für eine Eintragung in das Vereinsregister oder die Anerkennung als gemeinnützig notwendigen oder hilfreichen Satzungsänderungen, vorzunehmen. Diese Vollmacht erlischt mit der jeweiligen Erreichung ihres Zwecks.
§20 Schiedsvereinbarung
1. Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitglieder und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgerichtsverfahren gemäß den Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren entschieden.
2. Das Schiedsgericht soll aus einem Einzelschiedsrichter bestehen.
3. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll Düsseldorf sein.
4. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die deutsche Sprache verwendet werden.
5. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von der Bundesrepublik Deutschland entschieden werden.
6. Treten die GAMES Centre Schiedsregeln in Kraft, so gelten diese im Rahmen des §20 Abs. 1.